Ich glaube, dass die FPÖ (und vielleicht auch die ÖVP) die #dontSmoke-Debatte einfach für die Ausweitung der Möglichkeiten der Direkten Demokratie missbraucht.
Die Regierungsparteien sträuben sich nur zum Schein gegen die Direkte Demokratie. Sie wollen sie. Sie brauchen sie. Und zwar, um unangenehme Entscheidungen dem Volk umzuhängen. Um sich so den Freibrief für Grauslichkeiten vom Volk frankieren zu lassen.
Die Rauchverbots-Geschichte ist nur ein Trojanisches Pferd. In ihm hocken ORF-Gebühren-Abschaffungs-Volksbefragungen, nach denen die FPÖ lechzt. Und noch vieles mehr, was den Rechten unter den Fingernägeln brennt, man aber nur hinter vorgehaltener Hand sagen will, in den Foren der FB-Seiten von Strache&Co aber mit Fackeln und Heugabeln gefordert wird.
Denn dann, wenn die Direkte Demokratie, die an sich nichts Böses ist, dazu missbraucht wird, sich am Volk abzuputzen, dann wird's richtig schmutzig.
Wenn man sich jetzt blindlings in eine zu lockere Regelung für die Direkte Demokratie treiben lässt, bereitet man dem das Feld.
Genau das ist aber der Zwiespalt.
Oder auch der Grund, warum es den Parlamentarismus gibt. Warum man Parteien wählt, die Mandatare ins Parlament entsenden, um sich über die gesetzlichen Rahmen, die es zu geben hat und die zuweilen sehr komplex sein können. Denn nich alles lässt sich mit einem Kreuzerl bei "Ja" oder "Nein" entscheiden. Dafür hat man die Spezialisten im Parlament - oder hofft, sie zu haben. Das ist deren Aufgabe.
Was die Direkte Demokrarie betrifft, komme ich immer mehr ins Zweifeln.
Welche Fragen sollen zulässig sein?
Welche nicht?
Wer bestimmt, was gefragt werden soll?
Direkte Demokratie - es klingt einfach, aber es ist genau das Gegenteil.
Für mich hat die Direkte Demokratie einen Pferdefuß. Und dieser liegt in den Emotionen. In den Emotionen des Volkes. Diese sind heute so leicht wie noch nie zu schüren. Man muss nur in Foren der Boulevardmedien oder in den Kommentaren von FB-Seiten nachlesen. Da menschelt es zum Teil nicht. Nein, da stinkt es manchmal so dermaßen nach Unmenschlichkeit, dass man es nicht für möglich hält, dass Menschen zu solchen Aussagen fähig sind.
Und diese Menschen sind auch Teil der Direkten Demokratie.
Ja, sie sind Teil der Gesellschaft - und als solche bei Volksbefragungen auch stimmberechtigt. Zu Recht, wohlgemerkt.
Aber das Gefühl im Magen ist mir dann ein flaues.
Direkte Demokratie - ich bin mir nicht sicher, ob ich dich mögen soll.